Pressemeldungen
Zur Steuerschätzung 2025, wonach der Staat insgesamt 995,2 Mrd. Euro einnimmt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist nicht verwunderlich, dass Bund, Länder und Kommunen aufgrund der stagnierenden Wirtschaftszahlen mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen – nach jetzigem Stand knapp 22 Mrd. Euro weniger… Weiterlesen
Heute läuft der DigitalPakt 1.0 des Bundes aus. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Pakt fortgeführt werden soll. Der neue DigitalPakt 2.0 sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam die digitale Infrastruktur, die Qualifizierung der… Weiterlesen
Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai erklärt die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Die Linksfraktion setzt sich entschieden für Vielfalt und Gleichberechtigung aller Menschen ein. Wir stehen solidarisch an der Seite queerer Menschen und treten aktiv gegen Diskriminierung… Weiterlesen