Koalitionsvertrag vorgestellt
Die Verhandlungen zwischen SPD und DIE LINKE für eine neue MV-Regierung sind abgeschlossen. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der das Land gerechter, ökologischer und stärker machen wird. 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, gute Löhne mit einem neuen Vergabegesetz, ein landesweites Rufbussystem, Wählen ab 16 Jahren, mit dem 8. März ein neuer Feiertag in MV und vieles mehr.
Zum Nachschauen gibt es hier den gesamten Koalitionsvertrag, der auf dem Landesparteitag am 13. November in Güstrow abgestimmt wird.
Manuela Schwesig und Simone Oldenburg stellen den Koalitionsvertrag vor.
Unsere Themen
Moderne Schulen ohne Unterrichtsausfall.
Marode Schulen, Unterrichtsausfall, übergroße Schulklassen, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer und eine mangelnde digitale Ausstattung an den Schulen führen dazu, dass tausende Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern keine gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung haben.
Diese Zustände wollen wir mit Kompetenz und Erfahrung endlich umkehren. DIE LINKE will die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an den Universitäten verbessern. Mit schnellen und unbürokratischen Maßnahmen wollen wir den Schulen bei Unterrichtsausfällen helfen. Hierzu wollen wir 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Mit einem Schulbauprogramm von einer Milliarde Euro wollen wir die Schulen im Land wieder fit machen. Denn: Schulen sind zum Leben und zum Lernen da.
Wir lassen kein Kind zurück!
Jedes dritte Kind in MV ist von Armut betroffen. Diese Kinder erleben jeden Tags auf Neue was es heißt, weniger zu haben und zu erleben als ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. In einem Urlaubsland mit hunderten Luxushotels und Millionen Touristinnen und Touristen ist das erst recht nicht hinnehmbar.
Wir wollen allen Kindern mit gut ausgestatteten Kindergärten und Schulen einen guten Start ins Leben ermöglichen. Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir als Land da ansetzen, wo das Hartz-IV-System arme Familien zurücklässt. Mit einem kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder ohne Hunger lernen können.
Unser Ziel: Mecklenburg-Vorpommern muss wieder Kinderland Nr. 1 in Deutschland werden.
Unser Ziel: Mecklenburg-Vorpommern muss wieder Kinderland Nr. 1 in Deutschland werden.
Allen bei uns einen guten Urlaub. Und den Menschen in MV einen guten Lohn!
30 Jahre nach der deutschen Einheit erhalten viele Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern bei gleicher Arbeit immer noch nicht so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den westdeutschen Bundesländern. Das Lohnniveau ist im Durchschnitt um 17 Prozent geringer als im Westen. Leiharbeit und eine geringe Tarifquote führen zu Niedriglöhnen und am Ende zu Niedrigrenten.
Mecklenburg-Vorpommern muss raus aus dem Lohnkeller! Arbeit muss, egal wo sie geleistet wird, gleich viel wert sein! Um das zu erreichen, wollen wir den Vergabelohn des Landes erhöhen und ihn an folgende Bedingungen knüpfen: Nur wer Tariflöhne zahlt, betriebliche Mitbestimmung zulässt und kein Lohndumping betreibt, soll öffentliche Aufträge bekommen.
Mehr Betriebe im Land brauchen endlich Tarifverträge. Wir wollen uns zudem dafür einsetzen, dass der Mindestlohn endlich auf mindestens 13 Euro steigt. Denn: Nur gut bezahlte Arbeitsplätze können den jungen Menschen im Land eine Perspektive bieten und sichern später Renten über der Armutsgrenze.
Wir sind die Stimme des Ostens!
Zwischen Ost und West unterscheiden immer weniger Menschen – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bei Vergleichen von Löhnen, Renten, Wirtschaftskraft und Lebensstandard, wird die innerdeutsche Grenze allerdings immer wieder sichtbar. Trotz vieler Erfolge in den letzten 30 Jahren gibt es in Ostdeutschland immer noch viele strukturschwache Regionen. Ostdeutsche in Führungspositionen gibt es de facto nicht. Das Unrecht der Treuhand, die massenhaft Betriebe abgewickelt und Lebensleistungen entwertet hat, ist immer noch nicht aufgearbeitet.
Wir wollen bei der Anpassung der Ostrenten an das Westniveau endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen. In strukturschwachen Regionen wollen wir das öffentliche Leben wieder ankurbeln. Dazu gehören für uns Kneipen, Seniorentreffs, Dorfläden, Räume für Jugendliche oder Plattformen für die Vermarktung von regionalen Produkten. Dies wollen wir mit einem Regionalbudget ermöglichen. Denn: Wir wollen ein Land zum Bleiben und Leben sein – mit Perspektiven und sozialem Zusammenhalt.
Nord Stream 2 fertigstellen!
Die USA bedrohen MV. Das ist kein Scherz. Wegen Nord Stream 2 erpressen die USA Unternehmen und Kommunalpolitiker. Erst Trump und nun Biden – beide wollen die Ostseepipeline mit allen Mitteln verhindern. MV nimmt es mit der Weltmacht auf.
Wir lassen uns nicht bedrohen und einschüchtern. Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir Handel treiben, denn uns ist ein gutes und freundschaftliches Verhältnis mit Russland wichtiger als vor den USA zu spuren. Bevor der Winter naht, muss die Pipeline fertiggestellt sein.
Das ist links!
Uns alle treibt die Frage um: Wann kommt endlich unser Leben zu uns zurück, wann können wir unsere Familie endlich wieder umarmen? Nun sehnen wir uns nach Alltäglichem – nach dem Grillabend mit Freunden und nach Kaffee und Kuchen bei den Großeltern. Unsere Kinder wollen zusammen lernen und spielen.
Doch sind wir zufrieden, wenn wieder alles so wird, wie es einmal war? Nein. Wir wollen unser Land verändern. Wir wollen ein besseres Leben. Wir wollen bessere Bildung, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Arbeit und sozial gerechten Klimaschutz.
Unser Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 26. September 2021 finden Sie auch auf unserer Homepage.
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