„Angriff auf Präventionsprojekte ist Angriff auf die Demokratie!“

Zu den angekündigten Plänen der Bundesbildungsministerin Karin Prien, die Förderung von Initiativen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ umzubauen und Mittel zu streichen, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken M-V zur Landtagswahl, Simone Oldenburg:

Dass die Bundesregierung ausgerechnet in Zeiten von erstarkenden rechten und rechtsextremen Kräften die Axt an die Förderung wichtiger Demokratie- und Präventionsprojekte anlegt, ist völlig verantwortungslos. Betroffen könnten neben der Bildungsstätte Anne Frank und der Amadeu Antonio Stiftung auch wichtige Träger der Demokratie- und Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sein. Projekte, die sich für politische Bildung und Gleichberechtigung der Geschlechter stark machen. Wenn die Bundesregierung diesen Projekten jetzt den Geldhahn abdreht, schwächt sie damit die demokratische Zivilgesellschaft. Demokratie wird eben nicht in wohlfeilen Sonntagsreden verteidigt, sondern dort, wo sie gefährdet ist. Ich erwarte, dass Frau Prien die geplanten Streichungen zurücknimmt. Es braucht eine verlässliche und langfristige Finanzierung dieser Projekte, um ihre wichtige Arbeit nachhaltig zu sichern.“